Datenschutzerklärung für Online-Dienstleistungen

Datenschutzerklärung für Online-Dienstleistungen im Online-Meldewesen

 

Sie haben sich für die Nutzung eines Online-Verfahrens zur Beantragung einer Behördenleistung der Gemeinde Weißenborn und ein eventuell damit verbundenes Online-Bezahlverfahren entschieden.

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Weißenborn legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden insbesondere auf Grundlage der Datenschutz Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie der jeweils einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften erhoben und verarbeitet.

 

Verantwortlicher

 

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

 

Gemeindevorstand der Gemeinde Weißenborn

Kirchplatz 1 

37299 Weißenborn 

Deutschland

 

Telefon: 05659/302 

E-Mail:  

 

Datenschutzbeauftragter

 

Den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Weißenborn erreichen Sie unter: 

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Weißenborn 

Gemeindeverwaltung Weißenborn

Kirchplatz 1 

37299 Weißenborn 

Deutschland

 

E-Mail:

 

Gegenstand der Online-Dienstleistungen 

 

Die Gemeinde Weißenborn bietet Online-Dienstleistungen zur Beantragung und Durchführung von Behördenleistungen an. 


 

 

Zweck der Verarbeitung 

 

Zweck der Verarbeitung ist die Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung Ihres jeweiligen Antrags oder Ihrer jeweiligen Mitteilung.

 

Ihre Angaben werden, soweit dies für den jeweiligen Vorgang erforderlich ist, zur Durchführung der beantragten Behördenleistung genutzt. Sie können außerdem zur Berichtigung, Fortschreibung oder Aktualisierung des Melderegisters, des Pass- und Ausweisregisters sowie gegebenenfalls weiterer behördlicher Register, insbesondere des Wählerregisters, verarbeitet werden. 

 

Kategorien personenbezogener Daten 

 

Je nach Online-Vorgang können insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden: 

  • Personenstammdaten, zum Beispiel Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift 

  • Kontaktdaten, zum Beispiel Telefonnummer und E-Mail-Adresse 

  • Meldedaten, Wohnungsdaten und Angaben zum Wohnungsstatus 

  • Daten aus Ausweis- und Passdokumenten 

  • Daten zu beantragten oder vorhandenen Ausweisdokumenten

  • Angaben zu Übermittlungssperren oder Auskunftssperren 

  • Angaben aus Wohnungsgeberbestätigungen für den jeweiligen Antrag erforderliche Nachweise und Erklärungen 

  • Zahlungsdaten, soweit für eine gebührenpflichtige Leistung erforderlich 

  • technische Nutzungsdaten, soweit diese für die Bereitstellung, Sicherheit und  Nachvollziehbarkeit des Online-Verfahrens erforderlich sind

 

Es werden nur die Daten verarbeitet, die für den jeweiligen Online-Vorgang erforderlich sind. 

 


 

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf Grundlage von: 

 

  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Gemeinde Weißenborn unterliegt, 

  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, 

  • den einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Melde-, Pass-, Personalausweis-, Aufenthalts- und Kommunalrecht, 

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, soweit im Einzelfall eine Einwilligung erforderlich ist und von Ihnen erteilt wurde. 

 

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 

 

Alternative zur Online-Nutzung 

 

Die angebotenen Leistungen können, soweit gesetzlich oder organisatorisch vorgesehen, auch durch persönliche Vorsprache im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Weißenborn erledigt werden. In diesem Fall ist eine Datenerhebung im jeweiligen Online-Vorgang nicht erforderlich. 

 

Empfänger oder Kategorien von Empfängern 

 

Innerhalb der Gemeinde Weißenborn erhalten nur diejenigen Organisationseinheiten, Fachbereiche oder Beschäftigten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die mit der Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs befasst sind oder diese Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen. 

 

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn

  • Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben, 

  • die Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist, 

  • die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder 

  • sie zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs erforderlich ist. 

 


 

 

Technische Dienstleister und eingesetzte Online-Dienste 

 

Die Online-Services werden, mit Ausnahme der elektronischen Wohnsitzanmeldung, durch folgenden technischen Dienstleister bereitgestellt: 

 

ekom21 – KGRZ Hessen 

Körperschaft des öffentlichen Rechts 

Carlo-Mierendorff-Straße 11 

35398 Gießen 

Deutschland

 

E-Mail:

Webseite: www.ekom21.de 

 

Die ekom21 verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der technischen Bereitstellung und des Betriebs der Online-Verfahren nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben. 

 

Soweit erforderlich, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder einer sonstigen datenschutzrechtlich zulässigen Rechtsgrundlage. 

 

Die elektronische Wohnsitzanmeldung wird über den EfA-Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bereitgestellt. Für diesen Dienst gelten ergänzend die Datenschutzhinweise des jeweiligen Online-Dienstes. Soweit im Rahmen der elektronischen Wohnsitzanmeldung personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies zur Durchführung des Anmeldevorgangs und zur Übermittlung der erforderlichen Daten an die zuständige Meldebehörde. 

 

Online-Bezahlverfahren

 

Sofern für eine Online-Dienstleistung Gebühren oder Entgelte anfallen, kann ein Online Bezahlverfahren eingebunden sein. 

 

Für die Zahlungsabwicklung können Dienste von Zahlungsdienstleistern genutzt werden. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden in diesem Fall an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt oder von Ihnen dort eingegeben. Für die Verarbeitung durch den Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Datenschutzhinweise. 

 

Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zu lesen. 

 


 

 

Übermittlung in Drittstaaten 

 

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten, also Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums, oder an internationale Organisationen findet im Rahmen dieser Online-Verfahren grundsätzlich nicht statt. 

 

Speicherdauer

 

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs, zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. 

 

Die für die technische Antragsbearbeitung im Online-Verfahren erforderlichen Daten werden nach derzeitiger Vorgabe automatisch nach 180 Tagen gelöscht, soweit keine längere Speicherung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder zur ordnungsgemäßen Sachbearbeitung erforderlich ist.

 

Ihre Rechte 

 

Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere folgende Rechte: 

 

• Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, 

• Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, 

• Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, 

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, 

• Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, 

• Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO. 

 

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an den Gemeindevorstand der Gemeinde Weißenborn oder an den Datenschutzbeauftragten der Gemeindeverwaltung Weißenborn wenden. 


 

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde 

 

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für öffentliche Stellen in Hessen ist: 

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 

Postfach 3163 

65021 Wiesbaden

 

Telefon: 0611 / 1408-0 

E-Mail:

 

Anpassung dieser Datenschutzerklärung 

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Weißenborn behält sich vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen, damit sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder Änderungen der angebotenen Online-Dienstleistungen berücksichtigt werden können, zum Beispiel bei Einführung weiterer Online-Verfahren oder Änderungen technischer Dienstleister.

 

Für die Nutzung der Online-Dienstleistungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Fassung dieser Datenschutzerklärung. 

 

Stand: November 2026